Mi, 29.03.1995 19:00 MESZ

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Subject: Re: Mi, 29.03.1995  19:00 MESZ
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- Bonn stoppt Ruestungslieferungen an die Tuerkei

Angesichts der tuerkischen Militaeraktion gegen Kurden im Nordirak hat die
Bundesregierung in Bonn alle noch ausstehenden Ruestungslieferungen an
Ankara vorerst gestoppt. Nach einer Sondersitzung des Auswaertigen
Ausschusses des Bundestages teilte Minister Kinkel vor der Presse in Bonn
mit, dass unter anderem Berge- und Brueckenlegepanzer zurueckgehalten
wuerden. Er appellierte nochmals an die Tuerkei, sich so schnell wie
moeglich aus dem Nordirak zurueckzuziehen. Er forderte auch die Beachtung
der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevoelkerung. Die Europaeische
Union und die Vereinigten Staaten seien sich einig, dass das Kurdenproblem
nur mit politischen Mitteln zu loesen sei, betonte Kinkel. Dazu sei auch
internationale Hilfe erforderlich. Bereits gestern hatte sich die
Koalition in Bonn darauf verstaendigt, 150 Millionen DM an Zuschuessen
fuer die Lieferung von zwei Fregatten an die Tuerkei einzufrieren.

- Niedersachsen verlaengert Abschiebestop fuer Kurden bis Ende April

Niedersachsen hat den Abschiebestop fuer Kurden in die Tuerkei um einen
Monat bis Ende April verlaengert. Das Land wolle zunaechst die Anhoerung
des Bundestags-Innenausschusses am 26. April abwarten, begruendete ein
Regierungssprecher in Hannover heute die Entscheidung. Gestern hatten
bereits Bremen und Hamburg die Frist verlaengert. Berlin will dagegen
abgelehnte kurdische Asylbewerber ab dem kommenden Samstag wieder in die
Tuerkei zurueckschicken.


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