Di, 28.03.1995 19:00 MESZ

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- Verteidigungsministerium: Keine deutschen Waffen im Kurdengebiet

Bonn. Die Auswertung von Fernsehfilmen aus dem Nordirak hat nach Darstellung
des Bundesverteidigungsministeriums keinen eindeutigen Beweis dafuer ergeben,
dass die tuerkische Armee im Kampf gegen die kurdische PKK auch Waffen
deutscher Herkunft einsetzt. In einer Expertise fuer das Ausawaertige Amt
heisst es, bei keinem der Kampffahrzeuge sei eine Zuordnung zu nur aus
Deutschland geliefertem Kriegsgeraet moeglich. Aussenminister Kinkel hatte
dies bereits gestern abend in den "Tagesthemem" versichert.
Ein ehemaliger NVA-Oberst hatte dagegen erklaert, die gezeigten
Schuetzenpanzer stammten ganz klar aus Bestaenden der Nationalen Volksarmee
(NVA) der ehemaligen DDR. Bonn hatte 300 dieser Panzer im Golfkrieg an Ankara
verkauft.
Unterdessen hat die Koalition einstimmig die Empfehlung von Aussenminister
Kinkel gebilligt, 150 Mio. DM Zuschuesse zum Bau von zwei Fregatten fuer die
Tuerkei zu sperren. Union und FDP erklaerten, es mache einen gravierenden
Unterschied, ob ein Staat eine Terrororganisation zerschlagen wolle oder ob
er den Teil eines anderen Staatsgebietes besetzt halte. Die endgueltige
Entscheidung ueber die Sperrung der Mittel trifft der Bundestag.

- Berlin: Abschiebestop fuer Kurden endet am 01. April

Berlin. Der Abschiebestop fuer kurdische Fluechtlinge wird fuer das Land
Berlin zum 01. April aufgehoben. Darauf einigten sich die
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Nach einem Bericht der "Berliner
Morgenpost" sollen allerdings bei Kurden aus den zehn als gefaehrlich
eingestuften Provinzen vor den Abschiebungen Einzelfallpruefungen
stattfinden.

- Rechtsextremistische Schriften in Tuebingen sichergestellt

Tuebingen. Bei der Suche nach rechtsextremistischer Literatur sind die
Staatsanwaltschaft Tuebingen und das baden-wuerttembergische
Landeskriminalamt fuendig geworden. Im Rahmen einer Durchsuchungsaktion
wurden ueber 2.000 Exemplare eines Buches mit nationalsozialistischen
Tendenzen beschlagnahmt. Ziel der Aktion waren ein einschlaegig bekannter
Verlag in Tuebingen und die Arbeitsstelle eines 30jaehrigen Diplomchemikers
im Kreis Esslingen. Das Buch, das Beitraege verschiedener Autoren enthaelt,
erfuellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft durch die Leugnung des
Massenmordes an den Juden die Straftatbestaende der Volksverhetzung und der
Beleidigung.


- Boerse: Schwach

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